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Europa: Der Europarat hat die gleiche Flagge wie die EU [03.10.2022]

Updated: Dec 22, 2022

Europarat [27.01.2022]


"Gründung: -1949 Konferenz in den Haag: „1‘000 Demegierte aus den verschiedenen Ländern kamen zusammen um die Zukunft Europas zu diskutieren und forderten“: 1. eine gewählte Versammlung 2. eine europäische Konvention der Menschenrechte 3. einen Gerichtshof um diese Menschenrechte durchzusetzen -1949 Treffen in London: 10 Länder gründen den Europarat und bestimmen Strassbourg als dessen Hauptsitz"


„Jeder EU-Mitgliedsstaat ist gleichzeitig Mitglied des Europarates.“ [Dies bedeutet aber nicht dass dies die gleichen Gebilde sind: -Wird dies lediglich als Faktum aufgezählt? -Oder bedeutet der Beitritt in die EU zugleich auch Beitritt in den Europarat? -Wie sind die beiden Gebilde miteinander verbunden?]


[Allgemeine Info: -Europarat und EU sind zwei verschiedene Gebilde. EU hat eigene Institutionen. -Europarat und EU verwenden die gleiche Flagge und Hymne -Darf ein Land die Flagge eines anderen Landes verwenden? Wird dies im internationalen Recht nicht verboten?]


[In diesem Video wird behauptet:] „Beide Institutionen vetreten die selben Werte. Sie nehmen aber unterschiedliche Rollen ein. Während sich die EU weiter entwickelt und wächst, konzentriert sich der Europarat auf seine eigenen speziellen Aufgaben.“ [Gemäss anderen Quellen sind dies verschiedene Gebilde. Der Ausdruck „nehmen aber unterschiedliche Rollen ein“ lässt vermuten, es sei ein Gebilde mit zwei Institutionen welche sinnvollerweise unterschiedliche Rollen hätten. Dies stimmt aber gemäss anderen Quellen nicht: es sind zwei Gebilde: Wie wenn man zwei europäische Gebilde im Sport ninmt: einen europäischen Fussballclub und einen europäischen Basketballclub. Welche aber beide das gleiche Logo und die gleiche Einlaufmusik verwenden.]



[Aufzählung der Ergebnisse europäischer Bemühungen. Wobei nicht klar ob diese Bemühungen ihren Ursprung im Europarat haben, dort konkretisiert oder umgesetzt wurden.]


[Siehe auch: -Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner -Gründer der Paneuropa Union: Richard Nicolaus Coudenhove-Kalergi -Winston Churchill Rede in Zürich -Marshall Plan Hilfe: nur von Westeuropa angenommen: daraus entstand die OEEC (später OECD)]


[Danach Teilung Europas in Ost- und West durch „Eisernen Vorhang“.

Integration Europas im Westen in dieser Zeit vorangeschritten in drei Sphären:

-Politische: Europarat

-Wirtschaftliche: OEEC später OECD; EGKS & EWG münden später in die EG (Europäische Gemeinschaften) zusammen

-Militärische: NATO / WEU]


[Ergebnisse der EG: -Zollunion: Beseitigung der Zölle und -gemeinsamer Arbeitsmarkt: freie Wahl Arbeitplatz und Wohnort in EG wählbar EFTA: ebenfalls die Zölle beseitigt. Und Bindung mit der EWG und EGKS]


[Fall der Mauer: -KSZE]


[Freihandelsvertrag 1972 zwischen Österreich und der EWG bzw. der EGKS unterzeichnet werden]


[Fernziel: Europäischer Bundesstaat bei dem die gegenwärtigen Staaten die Funktion von Bundesländern einnehmen würde.]



[Allgemeine Gedanken warum Europa auf technologischem Gebiet nachhinkt: -fehlen einer gemeinsamen Sprache -europäisch egozentrische Eitelkeit sich (stets) als alten Kontinenten zu bezeichnen -festhalten an „-ismus“ zur Lösung realer Probleme: bsp. Konservatismus - Konservat - Konserve - konservieren -Jedes einzelne Land attribuiert politische Entscheidungsmacht als extern (veränderbar und unveränderbar): dadurch schwächer als sein könnte -In den Köpfen wird dezentrale Stärke schön geredet. Schwäche (fehlende zentrale Gegengewicht) wird nicht aktiv angegangen obwohl auch dies lösbar ist. -kein gemeinsames Auftreten nach Aussen entsprechend auch als undurchsichtig (klare Sicht oder Klarsicht ist Vorbedingung guter Entscheidungen) wahrgenommen: einzelne Länder treten mit eigener Botschaft und mit gemeinsamer Botschaft auf (keine klare Botschaft: in der Zeit internationaler Transparenz ist die Klarheit einer Botschaft wichtig) -evtl. wird Problem der Gruppendynamik verkannt -fehlen von Universalgelehrten -fehlen von „Great Gatsby‘s“ bzw. keine Förderung von Gatsby‘s. Und wenn: dann soweit zu Recht gestutzt bis Authentitizität weg und damit völlig entmachtet]


[Allgemeine Gedanken zur Wirkung der Kommunikation von Eigennamen: Wenn sich ein Kontinent unaufhörlich als „alten Kontinent“ bezeichnet so kann dies zur selbsterfüllenden Prophezeihung werden. Andere Kontinente oder politische Gebilde auf anderen Kontinenten können auf zweierlei Arten reagieren: -„Wir sind noch älter“ Bsp. Bau von Gebäuden aus einer anderen Zeit (kann auch einfach aus Geschmack, Zelebrierung geschehen: Vorsicht vor umgekehrter Kausalität) -Neupositionierung (nicht nur antagonistisch): „wir sind der neue Kontinent“; „wir sind der starke Kontinent“; „wir sind der schnelle Kontinet“; „wir sind der moderne Kontinent“; „wir sind der erfinderische Kontinent“ In beiden Fällen bestärkt sich die Selbstbezeichnung „alter Kontinent“. Zur Idealperson wird ein Mensch welcher auch bei dringender und negativer Botschaft mit einem „Ja das ist so“ reagiert. Die Botschaft endet dort. Darauf folgt nichts. Abwendung all jener die sich mit „alt“ nicht identifizieren können und wollen. Kein Zusammenschluss bzw. Befreundung mit „alt“ oder anders ausgedrückt: Befreundung anderer Eigenschaften untereinander leichter als mit „alt“.]


[„In welcher Welt wird dieses Mädchen aufwachsen…?“ -explizit: Europa = feminin -implizit: nicht Europa: femizid; Gewalt an Frauen; Ausserdem: Ist es eine Fremd- oder Selbstfrage? -Fremdfrage: Bevormundung; Kind, Mädchen, Frau; Europa ist eine Frau; Wird Europa als Frau oder als Mädchen und damit als ein zu bevormundendes Kind gesehen? -Selbstfrage: Sich selber (Europa) als heranwachsendes Kind (Mädchen) ansehen welches die Welt entdeckt. Evtl. Versuch vom Eigennamen „alter Kontinent“ weg zu kommen.]


[Allgemeine Gedanken zur Interpretation ‚was will Regisseurin oder Regisseur vermitteln‘: -gewähltes Bild: erste Skizze vom Sinnbild -gewählte Wörter: in Skizze entsprechende Linien stärker markieren -gewählte Musik: Skizze zum richtigen (beabsichtigten) Abbild verfeinern Subjektive Analyse: -wie wirkt diese Szene auf eine Frau? -wie wirkt diese Szene auf einen Mann? Sonstiges: Detaillierte Bildanalyse: -Person(en): Geschlecht, Alter, Mimik, Bewegungen -Bewegungen: vorwärts, rückwärts, abwärts, aufwärts -Umgebung allgemein -Umgebung unmittelbar -Licht: natürlich, beleuchtet, von welcher Seite, welche stärke -Kleidung: Farbe; Wahl (Selbstwahl, Fremdwahl); Sozio-ökonomischer Hintergrund Achtung: -Immer auch oder nach der detaillierten Analyse auch dem Zufall oder auch der Unachtsamkeit Raum gewähren. -Bei der Unachtsamkeit mit gewollter und nichtgewollter rechnen. -Integralsicht: Was verändert sich wenn man die Person nach jeweils unterschiedlichen Kriterien abändert? Was verändert sich in der Erzählerstimme? Was verändert sich in der Wirkung bei mir als Betrachter? Hierbei Vorurteile bewusst zulassen. Verfeinert Interpretation und lässt aber auch eigene Vorurteile zum Vorschein kommen.]


[Allgemeine Gedanken zum Empfinden: Sich bewusst folgende Fragen stellen: -Erzeugt die Szene bei mir Sympathie? -Erzeugt die Szene bei mir Antipathie? -Fühle ich mit? Warum? Warum nicht? In vier Felder aufteilen: Eine Achse aufteilen in Empathie und kein Mitgefühl, andere Achse aufteilen in liegt es an Sender (Regisseurin) oder Empfänger (an mir) Achtung: Antipathie nicht als negativ einstufen. Sympathie existiert nur als Ergänzung bzw. Gegenstück zur Antipathie. Beides besitzt Funktion. Sympathie und Antipathie können falsch ausgerichtet sein. Kalibrierung kann auf Vorurteile beruhen. Evtl. kann selbstinitierte Neukalibriergung erfolgen indem wie weiter oben beschrieben: Aufteilung einer Achse in Empathie und kein Mitgefühl sowie eine Achse in „liegt an Sender“ und „liegt an Empfänger“. In den einzelnen Felder die Gedanken niederschreiben und dann nach deren Ursache forschen. Empathie beinhaltet Sympathie und Antipathie.]


„Was sind die Hoffnungen dieser jungen Frau, die irgendwo auf dem alten Kontinent lebt?“ „So hat diese Frau als Kind die Welt erlebt. Und so sah in Europa für Millionen von Menschen aus.“ „Nach einem solchen Albtraum musste alles neu aufgebaut werden. Doch auf welcher Grundlage? Wie sollte das neue Projekt aussehen? 10 Staaten Westeuropas kamen daher zu dem [Ent-] Schluss, dass es dringend notwendig sei, eine Einrichtung zu schaffen in der die Regierungen sich miteinander austauschen können. Um neue Konflikte zu verhindern, den Frieden aufzubauen, gemeinsam die Demokratie zu entwickeln, die Rechte der Männer und Frauen auf diesem Kontinent zu schützen und gemeinsam an einer neuen europäischen Identität zu arbeiten. Die auf Humanismus, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit gründet. 1949 wurde der Europarat aus der Taufe gehoben. Seine Wiege steht in Strassbourg.“


"Das feierliche Gelöbnis, die Hoffnung und der lange gemeinsame Weg sollten durch eine Fahne symbolisiert werden. Man dachte zunächst an einen einzigen Stern auf azurblauem Grund. Dann an mehrere Sterne. Die 13 kam nicht in Frage. Da manche sie für eine Unglückszahl hielten. Sehr rasch einigte man sich auf 12 Sterne die aufgrund ihres Symbolwertes unveränderlich sein sollten. Die 12 ist die Zahl der Tierkreiszeichen und der Monate des Jahres. Sie ist das Symbol der Vollkommenheit. Ein Symbol genügt nicht.“


„Denn die Demokratie ist ein ständiges Bemühen. Sie will erlernt und bemüht sein.“



„Auf dem Boden, die europäische Flagge mit ihren 12 Sternen. Ursprünglich als Symbol für den Europarat gedacht, wird sie inzwischen auch von der Europäischen Union als Zeichen für Solidarität verwendet. Hier finden die öffentlichen Anhörungen vor dem Gerichtshof statt. Der in Kammern mit sieben Richtern oder als grosse Kammer mit 17 Richtern zusammen tritt.“ „Die Richter sind völlig unabhängig und vertreten keine nationalen Interessen.“


[Gewissen: -ethisch begründetes Bewusstsein von Gut und Böse (Oxford Languages) -besondere Instanz im menschlichen Bewusstsein angesehen, die bestimmt, wie man urteilen soll und die anzeigt, ob eine Handlungsweise mit demjenigen übereinstimmt bzw. nicht übereinstimmt, was ein Mensch als für sich richtig und stimmig ansieht. (Wikipedia)]



„Neue Medien sind ein Produkt von technologischem und soziologischem Wandel.“


„3 neue Medien: -Produkt von technologischem Wandel: neue Medien: Multimedia, digital, interaktiv, global und lokal zur gleichen Zeit -Produkt aus gesellschaftlichem Wandel: neue Akteure, neue Sprecher, neue Kommunikateure: Bloggers, Citizen-Journalisten, Citizens-Media. User-generated Content -einige Akteure: search-engines, Internet Service Providers, Content Aggregators on the Internet können ebenfalls gewisse Medienfunktionen ausführen“


„Hauptunterschied von Medien und anderen Kommunikationsformen: hauptsächlich die Absicht -zu informieren -öffentliche Meinung zu beeinflussen -verbreiten von Informationen und anderem Inhalt“ „Wir haben keine Medien wenn wir nicht periodische Kommunikation haben.“


„Was Medien von allem anderen unterscheidet ist Journalistische Ethik…. welche überwacht werden müssen. … Ansonsten: Inhalt ohne Standard ist einfach gesagt Müll.“


„Die Medienfunktionen werden nicht verschwinden. Funktion zu: -informieren, -öffentliche Meinung zu beeinflussen, -Informationen zu verbreiten, -zu unterhalten, -Kontakte zu halten, -einen Link zu historischen Tradition und Kultur zu wahren“


„Wie verändern neue Medien die aktuelle Medienlandschaft? -die Medienszene war üblicherweise ein Monopol weniger Medien Organisationen. Die ändert sich vollständig und für immer. Es wird bereits bzw. es ist bereits eine unendliche Profusion (=Fülle aber auch Überfülle) von Quellen an Informationen, Inhalt, Anzahl Plattformen. Dies ist gut und schlecht. Theoretisch bedeutet es mehr (pluralistische) Informationen und Inhalt aber auf der anderen Seite kann die Inhaltsproduktion nicht mithalten mit der verfügbaren Zeit um jene Informationen zu verbreiten. Dies senkt Qualität. Ausserdem: weil Medienorganisationen auf mehreren Plattformen operieren müssen, brauchen sie viel Geld. Dies führt zu Konzentration. (Nicht klar ob sich Konzentration auf Plattformen bezieht oder Konzentration der Medienorganisationen selber auf wenige… also zurück zu den wenigen Monopolen). Weil die Gewinnmargen sehr niedrig werden. Wirtschaftliche Unternehmensüberlegungen (Economic Business considerations) übernehmen/gewinnen Oberhand gegenüber journalistische Überlegungen.“


„Kann einfach jeder in den Medien kommunizieren? -Es gibt eine aristokratische Sicht auf Gesellschaft und Kommunikation welche besagt, dass nur kulturell erzogenen, elitären Menschen erlaubt sein soll die öffentliche Diskussion zu betreten, nur jenen sollte erlaubt sein öffentlich zu sprechen (‚that only cultured educated elite people should be allowed to join the public discourse, should be allowed to speak publicly. So that quality standards can be preserved.‘). -Dies ist komplett falsch und sollte abgelehnt werden. -Es ist das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass jeder öffentlich auftreten kann, dies ist ein grosser demokratischer Triumpf. Und dies sollte gepflegt und gefördert werden. Dies übertrifft bei Weitem alle anderen Erwägungen. Jedoch (However) brauchen wir auch massive Investitionen in mediale Erziehung (media education) und mediale Alphabetisierung (media literacy). So dass Menschen den Weizen von der Spreu trennen können. Ja es gibt viel Müll im Internet. Ja es gibt viel Spreu…..“


„… Aber zur gleichen Zeit ist auch community media citizens media in der Lage die generelle Öffentlichkeit (evtl. auch die öffentliche Gemeinschaft) zu addressieren. Wir erhalten auch mehr öffentlich Kommunikation (public spirited communication) als auch schon. Ich denke Qualität ist in Gefahr.“


„Is there enough understanding of responsibilities amongst operators? Brauchen wir mehr Regulationen? -Bloggers, citizen journalists lernen langsam das Gesetz, lernen langsam journalistische (berichterstatterische) Ethik und Standards. Und viele von ihnen verstehen dass sie diese Standards erfüllen müssen. Sie müssen diese beobachten wenn sie glaubwürdig und zuverlässig sein sollen. Wenn sie das Vertrauen der Zuschauerschaft gewinnen sollen. (‚If they are to be credible, if they are to be reliable, if they are to gain the audiences trust‘). Dies geschieht aber vielleicht nicht genug schnell.“


„Auf der anderen Seite: viele Unternehmer (‚Businessman‘) welche für Internetwebseiten tätig sind oder Webseiten für Benutzer generierten Inhalt oder Webseiten für Bloggers oder sonstige Portale oder Webseiten schliessen sich aus der Haftung hinsichtlich berichterstatterischer Verantwortung, Medienverantwortung. Sie denken nicht sie seien Medientätige, aber sie sind es. Bis zu einem gewissen Grad sind die neuen Medien zur Zeit in einem Zwischenstatus, sie sind noch nicht reif. (‚in an intermediate state, they are not mature‘).“


„Wir wissen nicht genau oder vollständig wie sie entwickelt wurden. Es ist also zu früh vollständige Regulation einzuführen. Selbstregelung und Co-Regelung ist die Antwort heute. (Heute ist wahrscheinlich 2009).“


„Tragen Internet und Medien zur Diverstität des Inhalts bei? Ja und Nein. Sie sind bis nicht Produzenten von Inhalt. Bis zu einem grossen Teil verlassen sie sich auf die alten Medien diesen Inhalt anzubieten. Deshalb sind zu einem grossen Teil eine Zwischenstelle. Dies ist ein gutes Omen für die alten Medienorganisationen. Denn sie sind zur Zeit die einzigen in der Lage Inhalt im grossen Stil zu produzieren. (‚Because at the moment they are the only one producing content on a mass scale‘). Heisst also sie werden in der einen oder anderen Form überleben. Aber auf der anderesn Seite mit so viel mehr Communicators in der Lage zur Öffentlichkeit zu kommunizieren, kann sich Pluralismus erweitern/entfalten. Aber viele anderen Bedingungen müssen erfüllt sein. Und dies sind Zuverlässigkeit, Accountability (Veantwortung, Rechenschaftspflicht), hohe Standards, und Beachtung der Gesetze (observance of the law).“


„Sind die Europarats Standards für Medien immer noch gültig?" [Frage: Sind die Standards noch gültig? Oder sind sie für die Medien noch gültig? Der Originaltext ist: are Council of Europe standards for media still valid? What should be its role?] "Die Basisstandards, die fundamentalen Standards des Europarats werden gültig bleiben und werden immer gültig bleiben. Die Frage ist ob sie verständlich für die technologische Realität bleiben auf die sie angewendet werden. Wir sehen in vielen anderen Organisationen Bemühungen Menschenrechtsstandards in Computersprache zu übersetzen. So dass diese Standards in die neue technologische Ära übersetzt werden [hier die englische Version anhören ist sinnvoller]. Diese Arbeit steht dem Europarat bevor.“


„Der Europarat ist heute an vorderster Front wenn es darum geht sich mit diesen Themen auseinander zu setzen. Keine andere europäische Organisation kommte dem Europarat meines Erachtens in der Breite und Tiefe der Debatte (Diskussion) über die neuen Medien und der Implementierung der Menschenrechtskonvention in die neuen Medien. Diese Arbeit muss weitergeführt werden.“



„Haben Ihrer Ansicht nach Internet und ICT (Information and Communication Technologies) einen negativen Effekt auf Menschenrechte? -Die technologische Entwicklung war in der Tat sehr rasant. Wir hatten noch nicht die Möglichkeit über die ‚Moral Issues’ neuer Kommunikation zu sprechen. Vielleicht müssen wir die ‚Moral-Debate‘ führen und die möglichen negativen Folgen auf Menschenrechte und Privatsphäre.“


„Sollten wir besorgt sein über neue Medien wie Google als neue Quelle für Informationen?“


„Ist die vorhandene Reglementierung für die neuen Medien angemessen? Was sollte angepasst werden? Neue Medien, neue Geschäftsmodelle. Gespräche mit Stakeholdern führen. Selbst- und Staatsregulierungen erforderlich.“


„Ist Staatseingriff nötig? Wie kann dies Zustande kommen? -Der Staat/die Staaten sollten das Gespräch mit den Stakeholdern und der Geschäftsleitung (‚those who are runing this‘) führen.“


„How important is receiving media for the population? -sehr wichtig für Demokratie in der modernen Zeit -deshalb ist es wichtig dass alle Zugang zu Medien haben -ich denke dabei auch an public service Media -offering quality and culture -it raises the high standard of media in general -es ist wichtig für jeden Staat zu prüfen wie es seinen Service Public Media führt um die Standards zu erhöhen (‚to raise the standards also‘)"


„Werden neue Medien Ungleichheiten (‚inequalities‘) erhöhen oder senken? -Beide Richtungen sind möglich“


„Was steht für Staaten auf dem Spiel? Was könnte die Rolle des Europarats sein? -increase literacy -discuss human rights privacy and the right for information and how we can apply those concepts in den neuen Medien -the Council of Europe is of course a neutral scene where all stakeholders can come together and governments can come together and discuss the developments that need happen in this area -where we can discuss some neutral standards for example in Europe concerning those great questions“



„Do you consider that internet and ICTs have a negative effect on human rights? -beneficial effect on hr -they allow those rights to be expresses better and more widely -when misused may violate hr: grooming of children for sexual purposes; cybercre; terrorism; trafficking;“


„Should the public be wary [vorsichtig] of internet? -use internet and take the most and best of it“


„Is current regulation adequate for the new media? -old debate: people were saying that freedom of expression and self regulation should be the only things that matter on the internet -today general consensus: freedom of expression a crucial feature of the internet but that also implies duties and responsibilities inlcluding the protection of health and morals. The protection of the reputation or rights of others and so on. True in the real world as in the virtual one. -the world has realised that if we don‘t want the internet to become the far west of the 20th century, there must be some form of regulations. -essential for those regulations to be developed by state authorities, private sectors and international institutions together. -not one way or top down -no self regulations alone -cloud computing: even greater cooperation needed“


„What benefits of access to media do you see for the population? -media allows us to participate actively in our societies and enhances our democratical citizenship. These possiblities are widened through the internet and ICT. Chance to interact and to become active rather than passive. With our ideas to improve society. [Example of positive use.]“


„How do developments of ICT impact existing inequalities? -affordable access to internet without discrimination“


„What is the role of the Council of Europe in this emerging context? -maximing freedom of the users -protect the safety and the hr of every individual… -…in the same way as we have done in the field of internet service providers and online game providers [gibt es hierzu case studies?] -hr guidelines for different stakeholders and obtain their engagement to uphold our fundamental values“


[„Bubble“ und Frage Bubble: wenn mir nur jenes angezeigt wird das mir gefällt. „Mir gefällt“ bedeutet in diesem Fall jenes was mir in der Vergangenheit gefallen hat. So besteht die Möglichkeit, dass ich nur noch oder hauptsächlich das sehe, was mir in einem bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit (gleitender Durchschnitt) angezeigt wurde. Jede Ansicht in der ich jenes sehe was eher meinem Geschmack (Geschmack ist hier rückwärtsorientiert und ändert sich nur durch Konfrontation mit Neuem) entspricht, ist eine Ansicht weniger von etwas was ich nicht kenne oder anders ausgedrückt bisherige Ansichten in Frage stellen kann. -Möglichkeit dass Menschen dadurch mit der Zeit in „Bubbles“ leben. Virtuell getrennt von einander so dass sie in der realen Welt ähnliche Bubble erwarten bzw. mit andersdenkenden Menschen/Meinungen nicht umgehen können. -Bubbles können zur Versteinerung bereits festgefahrener Meinungen führen -Meinungsvielfalt ist ein Grundpfeiler der Demokratie -Meinungsäusserung ist ein Grundpfeiler der Demokratie: zur Meinungsäusserung braucht es Verständnis für andere Meinungen. Erzeugt umgekehrt Mut zur Meinungsäusserung -Frage: Wie wird Meinungsvielfalt oder ihre Entwicklung zumindest nicht unterbunden?]


[Antonym von „Bubble“: Zuggespräch mit Unbekannten im Viererabteil]


[Synonym „Bubble“: Tunnelblick; in die Röhre gucken]



„Is there a negatove effect of ICTs on human rights? -boost peoples right to know and access to information (media and internet literacy important in that context for children and older generations)“


„Do you see a danger in search engines such as google for example? -public awareness needed that search engines are not source of information that we can trust in general“


„Is regulation needed and what kind of regulation? -most important the regulation of the new media: council of europe ist therefor crucial -in peoles opinion internet is not regulated at all, but it is actually the most regulated place on earth because every county in the world has at least one part or one piece of legislation that regulates the internet -not only regulation but also enforcement“


„How do you consider citizens journalism? [wird als Graswurzel-Berichterstattung übersetzt] -new for media -how can the council regulate them -how true or not“


[Regulate (def.): =to control something, especially by making it work in a particular way =to control an activity or process by rules or a system]


„How important is general access to media for citizens? -receiving media is a basic hr guaranteed with many international documents -receive new media -proper access and content they found online -we use e-libraries… everything is becoming electronic -allow citizens to use benefits of the new technologies“


„How would you see State intervention? -how we can implement the legislation on new media -how to improve the legislation -to make internet affordable and accessable for everyone in our countries“



"Art. 1: Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte: Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unter­stehenden Perso­nen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu." https://youtu.be/AcxXzITaBSg


[-Hohe Vertragspartei = Staaten; Hoheitsgewalt = Staatsgewalt; Hoheit = Staat; -Personen welche diesen Staaten unterstehen; Bürger dieser Staaten; -Die Rechte und Freiheiten welche im ersten Abschnitt zu finden sind, werden durch die jeweiligen Staaten ihren Bürgern zugesichert]


"Abschnitt I: Rechte und Freiheiten

Art. 2 Recht auf Leben

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich ge­schützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit recht­mä­ssig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen."


[Gemäss Absatz 1: -Recht auf Leben wird vom Gesetz geschützt und zwar von jedem Menschen -absichtliche Tötung ist ausdrücklich verboten: Eine Ausnahme ist falls ein Todesurteil ausgeführt werden soll. In allen Staaten welche die EMRK (oder zu englisch auch HR) unterzeichneten haben ist die Todesstrafe eigentlich untersagt. Es stellt sich also die Frage warum dieser Abschnitt oder Teilsatz nicht aufgehoben wird. -Rein theoretisch dürfen Staaten welche die EMRK unterzeichnet haben, die Todesstrafe (wieder) einführen, und können dann basierend auf EMRK diese vollziehen -unabsichtliche Tötung wird hier nicht explizit behandelt -EMRK= Europäische Menschenrechtskonvention -HR=Human Rights]


[Dies ist die aktuelle Version auf welche auch Bundesrecht zurückgreift/verweist https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/2151_2151_2151/de]


[Gemäss Absatz 2: -wenn die Anwendung von Gewalt unbedingt nötig ist, so wird dies nicht als Tötung eingestuft: diese Fälle treten oder können dann eintreten wenn zum Beispiel (a, b und c lesen) jemand vor Gewalt geschützt werden muss, jemanden bei Freiheitsenzug auf der Flucht bei der Festnahme zu töten, beim niederschlagen einer Aufruhr oder eines Aufstands]


"Abschnitt I: Rechte und Freiheiten: Art. 3 Verbot der Folter Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." https://youtu.be/0wCOMU1AaaA


[-Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung wird hier nicht definiert -Folter (def. gemäss Wikipedia): gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Schmerz, Angst, massive Erniedrigung), um Aussagen zu erpressen, den Willen des Folteropfers zu brechen oder das Opfer zu erniedrigen. -unmenschliche (def. gemäss Oxford Languages): 'grausam gegen Menschen oder Tiere, ohne (bei einem Menschen zu erwartendes) Mitgefühl [vorgehend]' -erniedrigende (def. gemäss Oxford Languages): 'demütigend, beschämend, die Ehre verletzend, eine Entwürdigung darstellend "eine erniedrigende Behandlung erfahren" ']


"Abschnitt I: Rechte und Freiheiten: Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs‑ oder Pflichtarbeit zu verrichten. (3) Nicht als Zwangs‑ oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Vor­aussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt ent­lassen worden ist; b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Län­dern, wo die Dienst­verweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist; c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen; d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bür­gerpflichten gehört." https://youtu.be/ExLWbKcryIQ


[Absatz 1 und 2: -Sklaverei (def. gemäss wikipedia): in dem Menschen als Eigentum anderer behandelt werden -Leibeigenschaft (def. gemäss wikipedia) oder Eigenbehörigkeit bezeichnet eine vom Mittelalter bis in die Neuzeit verbreitete persönliche Verfügungsbefugnis eines Leibherrn über Leibeigene -Zwangsarbeit (def. gemäss wikipedia): Tätigkeiten bezeichnet, zu denen Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der „Arbeitspflicht“. Siehe Ausnahme in Artikel 5. -Pflichtarbeit (def. gemäss Oxford Languages): Arbeit, die man als Pflicht erledigt Siehe Ausnahme in Artikel 5.]


[Absatz 3: Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit kann in folgenden Situationen verlangt werden (die Begründung lautet dass es dann eben keine Zwangsarbeit oder Pflicharbeit mehr ist, da die Umstände deren Definition verändern; eine Art relative bzw. den Umständen angepasste Definition): -Wenn die Freiheit entzogen oder wenn jemand bedingt entlassen worden ist -Wenn in einem Land die militärische Dienst(leistungs)verweigerung akzeptiert wird: angenommen ich möchte aus Gewissensgründen nicht in die Armee: so muss ich trotzdem eine Zwangs- oder Pflicharbeit im Rahmen des Zivildienstes leisten -bei Notstand oder Katastrophen oder wenn das Wohl der Gemeinschaft bedroht wird (dies beinhaltet die beiden vorangegangenen Sachverhalte Notstand und Katastrophen), so kann Zwangs- oder Pflichtarbeit rechtmässig eingefordert werden. -wenn es eine übliche Bürgerpflicht ist]


[Was ist eine übrige Bürgerpflicht? Anscheinend ist dies der Zivildienst. Dann stellt sich die Frage was unter 3c zu verstehen ist? Definition von Bürgerpflicht gemäss Wikipedia: Wehrpflicht, Grenzschutzdienstpflicht, Wahlpflicht, Pflicht als Laienrichter, Pflicht zur Mitwirkung, verpflichtender Einsatz bei Katastrophenfällen, verpflichtende Dienstleistungen für Kommunen durch Verrichtung von Naturaldiensten]


[Allgemeine Gedanken und Fragen zur "Spirale der Zwangsarbeit": Beziehungsweise: Gibt es hierzu 'Case Studies'? (Suche Case Studies? Auch Stichwort 'Anzeige gegen Unbekannt'. Wie wird dies in der Verfassung geregelt?): Fallbeispiel: Bewährung bzw. Strafminderung bei Ausführung gewisser Tätigkeiten: Annahme 5 Jahre werden für die Ausführung von Tätigkeiten auf 1 Jahr reduziert. Nun sollen aber in dieser Zeit Tätigkeiten ausgeführt werden. Durch die Ausführung dieser Tätigkeiten werden neue Gesetzesverstosse begangen. Diese Verstosse kommen in erster Linie zu Stande weil Staatsangestellte welche ihre Position missbrauchen diese in Auftrag geben. Nun befindet sich jene Person in einer Art Status der Sklaverei/Zwangs- oder Pflichtarbeit. Die Bewährungszeit hat sich zwar reduziert (Bewährung = kein weiterer Gesetzesverstoss mehr erlaubt), aber jene Person fällt in eine Art Zwangsarbeit hinein die nicht nur über das versprochene 1 Jahr hinaus, sondern gar über die 5 Jahre hinaus gehen. Da anschliessend die neuen Gesetzesverstösse als Druckmittel eingesetzt werden. Gesetzesverstösse welche "freiwillig" begangen wurden.]


[Als Druck- oder Erpressungsmittel kann man sich in solch einem Beispiel vorstellen: -Herausgabe privater Informationen an Presse oder EhepartnerIn. Herausgabe erfolgt direkt an Medien oder über eine weitere erpresste Person im Umfeld der "Haupterpressten" Person. Eine Art Gegeneinander ausspielen von Beziehungsnetzen. -Ausweisung von Verwandten welche nicht eingebürgert sind. Sowas kann weniger in Situtationen geschehen von Eidgenossen in dritter oder vierter Generation, als bei Eidgenossen in erster oder zweiter Generation. -bei Familien der Entzug von Sorgerecht: insbesondere bei getrennten Paaren oder Alleinerziehenden oder der Entzug von Medikation -Vorurteile gegenüber Bevölkerungsgruppen die gezielt eingesetzt werden um Beziehungsgeflechte entsprechend zu gestalten: Bsp. Verwandte von unglücklichen Beziehungsteilnehmer werden dazu 'erpresst den Vorurteilen gerecht zu werden' und den Mann der geschiedenen Person zu bedrohen, belästigen, einzuschüchtern um nicht selber ausgewiesen zu werden oder mit der Herbeiführung der Strafminderung incentivieren.]


[Beispiel von Tätigkeiten für interessante Fallbeispiele betreffend Menschenrechte: -mit einem VW Polo versuchen in Besitzer eines VW Tiguans hineinfahren. Danach werden beide abgeführt. Dokumentation wird ausgewechselt und aus dem Besitzer des Tiguan wird bei einem Sonntagsausflug ein Schuldiger VW Polo Besitzer. -Bei Familien- oder Treffen im Freundeskreis sollen persönliche Gegenstände entwendet werden die anschliessend bei einem anderen Fall eingesetzt werden können. -Ausführung schwerer Straftat durch Fremdgeher gegen eine Frau die sich in einer Beziehung befindet. Danach wird Freund belastet und beschuldigt. -'Vergessen' von Laptop bei Freund von oder gar anbieten zur Verwendung eines ehemaligen Geschäftslaptop an Freund. Auch bei mehrfachem Hinweis, dass man auf dieses Angebot nicht eingeht ohne vorherige schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers über die 'Clearance' dieses Laptops. -Entfernen von Autokennzeichen. -Platzieren von Wohnungsschlüssel unbekannter Wohnung (mit Anhängerzeichen von Exfreundin) an Autotür -Entzug von Rechtsbeistand: Nicht ausführen von rechtzeitig gemeldeten und zugesagten Fällen (Behörden Verwaltung und Polizei).]


[Weitere interessante Beispiele von Tätigkeiten für interessante Fallbeispiele betreffend Menschenrechte: -Einsatz von Familientmitgliedern welche in der Armee sind zur Beschattung, Übersetzung und Interpretation privater Beziehungen: Gespräche und Handlungen. -Melden von Personen als gefährlich um den Einsatz von speziellen Einheiten bei Personen zu rechtfertigen wo man genau weiss, dass diese nie eine Gefahr für die Gesellschaft waren, sind oder je sein werden. -Nicht Herausgabe von Wagen über 30 Tage hinweg; Herausgabe des Wagens mit Mängel; Zwang zur Herausgabe falscher Dokumentation; dadurch den Kunden als kompliziert erscheinen lassen; Rückwirkend falschdatierte Kündigung aussprechen und dann noch unbegründet -Einmischung durch Personen in Unternehmen wo sie nichts zu suchen haben, da wahrscheinlich die Kompetenz in jeglicher Hinsicht überschreitet. -Herausgabe falscher Studentenkarten und keine Reaktion nach mehrfacher Meldung. Dadurch Rückzug als Student. Verpasste Geschäftschancen. Forderung von privaten Termin um 'Exmatrikulation' zu erhalten. Rückforderung der falschen Studentenkarte anstatt mitzuteilen dass diese nicht mehr gültig ist.]


[Weitere interessante Beispiele von Tätigkeiten für interessante Fallbeispiele betreffend Menschenrechte: -über verschiedenen Personen eine Person oder Familie in die Position des 'Landesverräters' drängen damit sich 'das Problem' anschliessend von selber löst. Sei es durch Leute welche nicht nachvollziehen können dass die Schuld nicht bei den betroffenen Person(en) liegt oder sei es duch erteilten "Schutz" von genau jenen welche für die gesamte Situation vollständig und alleine Schuld sind. -Menschen in ihrem Beziehungsgeflecht versuchen gegen einander auszuspielen um Konflikte bei Personen herbeizuführen die dies auf keinen Fall wollen, auch dann nicht oder auch genau dann erst recht nicht, wenn sie genau wissen oder denken zu wissen worauf dies hinabzielt.]


"Abschnitt I: Rechte und Freiheiten: Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit: (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicher­heit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzo­gen werden: a) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; b) rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nicht­befol­gung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Er­zwin­gung der Erfüllung einer gesetzlichen Ver­pflichtung; c) rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorfüh­rung vor die zustän­dige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat be­gangen hat, oder wenn begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me be­steht, dass es notwendig ist, sie an der Bege­hung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hin­dern;

d) rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Er­ziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde; e) rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Ver­breitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rausch­giftsüchtigen und Landstreichern; f) rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinde­rung der unerlaub­ten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Auswei­sungs- oder Ausliefe­rungs­ver­fahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist in einer ihr ver­ständ­lichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigun­gen gegen sie erhoben werden. (3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Rich­ter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Auf­gaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung wäh­rend des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhän­gig gemacht werden. (4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Frei­heits­entzugs ent­scheidet und ihre Ent­lassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmä­ssig ist. (5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheits­ent­zug betroffen ist, hat Anspruch auf Scha­denser­satz."


[Art. 5 Abs. 1: -hier wird erklärt in welchen Fällen die Freiheit entzogen werden darf. -in welchen Fällen Sicherheit entzogen werden darf wird nicht geklärt. -Was ist eigentlich ein Sicherheitsentzug? Wie kann ein Sicherheitentzug im Rahmen der Beziehung von Staat zu seinem Bürger/seinen Bürgern aussehen?]


[Wie würde ein Sicherheitsentzug aussehen? Beispiel: eine eigentlich erfolgreiche Person möchte noch erfolgreicher werden. Man gewährt dieser Person keinen wahren Schutz sondern nur einen augenscheinlichen Schutz. Die Person möchte so wie sie es bereits in Vergangenheit getan hat, da der Überzeugung auf niemanden ist mehr Verlass als auf sich selber, durch seine unternehmerischen Tätigkeiten noch stärker werden und für seinen Schutz oder den Schutz seiner Familie (Verwandte, Freundin) selber sorgen. Im Weiteren Sinne könne man sich nun evtl. folgende Situation vorstellen. Direkter Sicherheitsentzug: So tun als ob jene Person ein Informant für die Polizei oder Armee sei um sie auf das Radar jener zu setzen, die dies als Vorwand für ihre eigenen Ansprüche nehmen. Indirekter Sicherheitsentzug: Herbeiführung von Situationen verpasster Geschäftschancen im eigenen Unternehmen oder allgemeinen Geschäftspotentialen um den Sicherheitsmantel 'Person ist erfolgreich im Leben' zu entziehen und hat deshalb Frustrationen die diese Person zur Ausführung widerrechtlicher Tätlichkeiten bewegen könnten.]


[1a: -Wenn ein zuständiges Gericht einen rechtmässigen Freiheitsentzug ausgesprochen hat: so darf entsprechend die Freiheit entzogen werden. -Über den Entzug der Sicherheit wird hier geschwiegen im Sinne von: es steht nichts über Sicherheitsentzug] [1b: -bei rechtmässiger Festnahme: eine Festnahme ist dann rechtmässig wenn sie nicht gegen wichtige Verordnungen verstösst -wenn gerichtliche Anordnungen nicht befolgt werden -zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung 1c: -Freiheitsentzug um vor dem Richter geführt zu werden -Verdacht dass eine Straftat begangen wurde -begründeter Anlass dass jemand eine Straftat begehen wird -Flucht verhindern wenn jemand eine Straftat begangen hat]


[1d: -Freiheit darf bei Minderjährigen entzogen werden, wenn der Zweck die überwachte Erziehung ist. -Was bedeutet überwachte Erziehung? Wie wird sie definiert? In welchen Fällen kommt sie zum Einsatz? -In welche Fällen ist die überwachte Erziehung gerechtfertigt? -Was wenn eine Beschwerde gegen die überwachte Erziehung vorliegt? Schliesslich können auch da Menschenrechte verletzt werden. (Siehe ob andernorts dieser Begriff 'überwachte Erziehung' im EMRK präzisiert wird; evtl. eine Gesetzeslücke).]


[1e: -Freiheit kann gemäss EMRK auch entzogen werden mit dem Ziel die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern -Inzwischen sind viele Krankheiten heilbar und ein Freiheitsentzug ist da nicht sinnvoll -Auch bei der Übertragung von Krankheiten hat sich in der Zwischenzeit viel getan -Ist dieser Buchstabe noch Medizintechnisch zeitgemäss? Freiheitsentzug wird auch in folgenden Fällen gerechtfertigt: -bei psychisch Kranken: Von welchen gesellschaftlich gefährdenden Eigenschaften ist die hier die Rede? Inwieweit kann inzwischen durch technische Errungenschaften der Freiheitsentzug überflüssig gemacht werden? Ist der Begriff 'psychisch Krank' richtig? Gültig? -Alkohol- und Rauschgiftsüchtigen: Ab welchem Mass? Wie kann man sich dies vorstellen? Wirkt der Freiheitsentzug nicht kriminalisierend? -Landstreicher (def. gemäss Oxford Languages): Person, die keinen festen Wohnsitz hat und von Ort zu Ort zieht. Ist dieser Begriff 'Landstreicher' richtig? Warum rechtfertigt dies den Freiheitsentzug? Wie sieht das heute aus? Darf man eigentlich in der Schweiz ein Leben ohne festen Wohnsitz führen? Falls nein, warum nicht? Sind diese Gründe technisch überwindbar?]


[1f: -Entzug der Freiheit um eine unerlaubte Einreise zu verhindern -Entzug der Freiheit wenn ein Ausweisungsverfahren läuft oder bei einem Auslieferungsverfahren]


[2: -Recht auf Information zum Grund der Festnahme in verständlicher Sprache und in kurzer Frist 3: -unverzüglich Vorführung vor Richter -Urteil innerhalb angemessener Frist oder Entlassung -Entlassung darf auch Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden 4: -Recht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges zu informiert werden; -Freilassung bei nicht rechtmässigem Freiheitsentzug 5: -Schadenersatz bei Verletzung von diesem Artikel (bedeutet wahrscheinlich Verletzung bei Absatz 1 bis 4)]


"Abschnitt I: Rechte und Freiheiten: Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene straf­rechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens aus­geschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationa­len Sicher­heit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Ju­gendli­chen oder der Schutz des Privatlebens der Prozess­parteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Um­ständen eine öffentliche Verhandlung die In­teressen der Rechts­pflege beeinträchtigen würde. (2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Ein­zelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unter­rich­tet zu werden; b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ha­ben; c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidi­ger ihrer Wahl verteidi­gen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Bei­stand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erfor­der­lich ist; d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu las­sen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu er­wir­ken, wie sie für Bela­stungszeugen gelten; e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.


[Absatz 1: -Recht auf faires Verfahren -Wie sieht es wenn jemandem das Recht auf ein Verfahren verwehrt wird? Gibt es rechtfertigende Gründe? Presse und Öffentlichkeit können in folgenden Fällen teils oder ganz ausgeschlossen werden: -Im Interesse der Moral -der öffentlichen Ordnung oder -der nationalen Sicherheit -Interessen von Jugendlichen -Schutz des Privatlebens der Prozessparteien -oder wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde (soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält) Was bedeutet in diesem Fall Moral? Was bedeutet Moral im Allgemeinen? Welche Fälle der Moral sind betroffen? Absatz 2: Unschuldig bis zum gesetzlichem Beweis der Schuld]

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